Stadtteilrundgang im Wahlkreis 1

Berliner Vorstadt & Südl. Innenstadt

Mitglieder des Stadtbeziksbverbandes haben den Wahlkreis heute mit dem Rad unsicher gemacht. Schwerpunkt der heutigen Tour waren die Berliner Vorstadt und die Südl. Innenstadt. Einige Problemstellen wurden identifiziert bzw. die Ideen aus dem Wahlprogramm noch einmal in Augenschein genommen. Der Aufgabenzettel ist geschrieben und Initiativen werden dazu gestartet. Ganz oben auf der Agenda stehen: Parkraumbewirtschaftung am Standort Schiffbauergasse, sinnvolles Verkehrsleitsystem in der Berliner Straße, ein sicherer Radweg vom Hauptbahnhof nach Hermannswerder und diverese Fuß-/Radewege die dringend überarbeitet werden müssen.

Ein Bekenntnis zur Biosphäre

PNN vom 5. April 2019

Im jahrelangen Streit um die Zukunft der Biosphäre ist es ein Durchbruch: Die defizitäre Tropenhalle soll erhalten bleiben. Diesen erneuten Grundsatzbeschluss haben die Stadtverordneten am Mittwochabend gefasst – trotz Kritik an der Tragfähigkeit des geplanten Konzepts im Vorfeld. Über Jahre hinweg haben die Stadtverordneten darüber gestritten, was aus dem einst etwa 31 Millionen Euro teuren Glas-Stahlbetonbau werden soll, der zur Bundesgartenschau 2001 errichtet worden war. Auch am Mittwoch wurde der Beschlusstext noch einmal überarbeitet: So setzte die CDU/ANW-Fraktion umfangreiche Änderungen durch, wonach es in dem Konzept auch Vorgaben für ein Wellnesszentrum neben der Halle geben soll, das für die Gäste des dort geplanten Tagungshotels gedacht ist – aber auch für die Öffentlichkeit. Das Hotel soll auch die Besucherzahlen in der Biosphäre erhöhen helfen. Man setzt darauf, dass viele Tagungsteilnehmer auch die Biosphäre besuchen. 

Sportplatz im Norden Potsdams wird gebaut

PNN vom 4. April 2019

Der Sportplatz am Lerchensteig in Nedlitz kann gebaut werden. Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Antrag von CDU/ANW, SPD und Linken. Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl votierten sie mit großer Mehrheit dafür, das Projekt trotz Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro umzusetzen. Mit insgesamt 3,7 Millionen Euro dürfte damit im Potsdamer Norden einer der teuersten Sportplätze der Stadt entstehen. Der zuständige Kommunale Immobilien Service kann nun weitere Bauaufträge vergeben. Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig sagte, es wäre ein fatales Signal, wenn die Stadt nun einen Rückzieher mache. Das Thema war als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gekommen, weil ohne Gesamtfinanzierung der Verlust der Fördermittel drohte. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler hatte zuvor erfolglos dafür geworben, die Millionenausgabe in den Ausschüssen zu diskutieren.

Warum das Rathaus eine neue Förderschule bauen will

PNN vom 2. April 2019

In Potsdam gibt es Streit um eine geplante neue Förderschule. Eigentlich will das Land Brandenburg ein inklusives Bildungssystem, in dem Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam lernen sollen. Dafür sollten Förderschulen entbehrlich werden. Doch aktuell plant die Stadt Potsdam sogar einen Neubau. Diese Planungen hat das Rathaus jetzt gegen Kritik der linksalternativen Fraktion Die Andere verteidigt – und erhält dafür Unterstützung von Experten und einer Mehrheit der Stadtverordneten.
Die neue Förderschule soll auf dem Areal des künftigen Bildungscampus am Bahnhof Rehbrücke entstehen, der wegen Baumfällungen umstritten ist. So sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU): „Inklusion mit der Brechstange – wie es Die Andere fordert – bringt uns dem Ziel kein Stück näher und hilft den Kindern gar nicht.“ Es gebe eine gesetzliche Wahlfreiheit der Eltern, welche man respektieren müsse. Immerhin würden von aktuell 1467 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf knapp 700 eine Regelschule besuchen. Erst vor wenigen Monaten hatte eine von dem Landesverband der Grünen in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass der Inklusionsprozess in Brandenburg ins Stocken geraten ist, vor allem weil – trotz Extra-Ressourcen vom Ministerium – genügend Personal fehlt. „Doch erst wenn die Bedingungen stimmen und alle Kinder vom gemeinsamen Lernen profitieren, kann auch Akzeptanz für Inklusion entstehen“, sagte Viehrig.

Neumitglieder Stadtrundgang

Interessante Tour durch die Landeshauptstadt Potsdam

Die CDU Potsdam hatte ihre Neumitglieder heute zu einem Stadtrundgang eingeladen. Ganz im Zeichen des Dreikirchenblicks hat Wieland Niekisch den Mitgliedern einen Einblick in die Geschichte der Landeshauptstadt Potsdam gewährt. Viele individuelle Gespräche rundeten den Rundgang ab, bevor man gemeinsam in der Geschäftsstelle der MIT Potsdam zum gemütlichen Teil überging. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg richtet hier ein Grußwort an die Mitglieder und stellte aktuelle Entwicklungen der Landespolitik dar. Vielen Dank an Robert Hirsch für die Organsiation und alle Beteiligten für die vielfältige Unterstützung.

Gedenkveranstaltung der CDU Potsdam

Finkenwegtreppe

Die CDU Potsdam hat an das Schicksal von Erwin & Charlotte Köhler, Prof. Ludwig Baues und Dr. Franz - genannt Frank -Schleusener erinnert, die in der Nachkriegszeit unsagbares Leid erfahren mussten. An der Finkenwegtreppe, dem Verhaftungsort Dr. Frank Schleuseners, haben Dr. Regina Ryssel, Maike Dencker, Dr. Wieland Niekisch und Clemens Viehrig zu den unterschiedlichen Schicksalen berichtet.

CDU und Mitteschön kritisieren Schubert für Rückzug aus Garnisonkirchen-Kuratorium

PNN vom 25. März 2019

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) lässt sein Mandat im Kuratorium für die Garnisonkirche ruhen. Das ruft Kritiker auf den Plan – vor allem von der CDU als auch von der Initiative Mitteschön. Mit Unverständnis reagierte Barbara Kuster im Namen von Mitteschön und dem Bündnis Potsdamer Mitte: „Er verzichtet auf seinen Kuratoriumssitz und damit auf die wichtige Stimme der Stadt bei dem größten und bedeutendsten Bauprojekt Potsdams. Das alles mutet sehr nach Wahlkampf an.“ Man schätze zwar Schuberts „Ansatz der Versöhnung“, aber Kuster erwartet nicht, dass ein Konsens überhaupt möglich ist. „Wir erwarten von unserem OB, nicht alles über den Haufen zu schmeißen, was mühsam errungen wurde“, so Kuster weiter. Auch Matthias Finken, CDU/ANW-Fraktionschef, sieht Schuberts Platz im Kuratorium: „Welche Botschaft sendet er, wenn namhafte Persönlichkeiten im Kuratorium vertreten sind, aber der OB der Landeshauptstadt nicht?“, schreibt er auf Facebook.

Potsdamer dürfen künftig 120.000 Euro selbst verteilen

PNN vom 25. März 2019

Ab dem nächsten Jahr gibt es in Potsdam ein Bürgerbudget. Welche Kiez-Projekte damit finanziert werden, darüber sollen die Potsdamer selbst entscheiden. Matthias Finken, CDU-Stadtverordneter und Mitglied in der Interessenvertretung Bornstedter Feld, war in der Arbeitsgruppe am Konzeptentwurf beteiligt: Er begrüßt das Ergebnis grundsätzlich, sieht aber noch Optimierungsbedarf. So hält er die Aufteilung in Sozialbereiche für zu groß: Das könne es Initiativen im eher ländlichen Bereich erschweren, entsprechende Mehrheiten für ihre Ideen zu bekommen, sagte er den PNN. Wichtig beim Verfahren sei, „dass die Bürger das als gerecht empfinden“. 

Wie im Bornstedter Feld ein neuer Stadtplatz entsteht

PNN vom 23. März 2019

Potsdams Norden bekommt ein neues Zentrum: Auf der nordöstlichen Ecke der Kreuzung Kiepenheuerallee/Georg-Hermann-Allee im Bornstedter Feld soll ein großer öffentlicher Platz entstehen. Diese Idee gibt es zwar schon lange, doch das Vorhaben ist bislang wenig bekannt. Am Donnerstagabend stellten die beiden Potsdamer Investoren Christian Daniel und Rainer Rothkegel das Projekt auf der Sitzung der Interessenvertretung Bornstedter Feld vor. Man habe in der Umgebung genügend Backshops. Gebraucht werde vielmehr ein richtiges Restaurant. Matthias Finken (CDU), Vorsitzender der Interessenvertretung Bornstedter Feld, sagte, es gebe derzeit kein Lokal in der Umgebung, in dem man abends noch gemütlich zusammen sitzen könne.

Potsdamer Rathaus prüft Hilfe für das Planetarium

PNN vom 22. März 2019

Das Rathaus soll prüfen, wie und mit welchen Fördermitteln das Planetarium der Urania in der Gutenbergstraße erhalten werden kann. Diesem grundsätzlichen Anliegen der Grünen haben der Finanz- und der Bildungsausschuss am Dienstag- und Mittwochabend zugestimmt. Bis 2001 war das Planetarium eine kommunale Einrichtung, dann übernahm der Urania-Verein „Wilhelm Foerster“. Die Stadt hat das Haus seit 2010 mit 870.000 Euro aus dem Jugendtopf gefördert, erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig. 

Erste Interessenten für den Ernährungsrat

MAZ vom 19. März 2019

In Potsdam soll auch Potsdam auf den Tisch kommen – dafür könnte sich ein Ernährungsrat einsetzen. Das Modell etabliert isch in immer mehr Städten. Jetzt berät der Gesundheitsausschuss darüber, wie sinnvoll es ist, so ein Bündnis für die Landeshauptstadt ins Leben zu rufen.

Breite Straße: Nun doch Tempo 30?

MAZ vom 18. März 2019

Seit mehreren Jahren ist die generelle Einführung von Tempo 30 für die Breite Straße und die Großbeerenstraße bereits im Gespräch. Vertreter der Stadtpolitik äußerten sich in ersten Reaktionen kontrovers. „Erst wenn die notwendigen Verkehrserhebungen vorliegen, sollten wir uns mit deren Ergebnissen und möglichen Schlussfolgerungen befassen“, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken.

Neue Grundschule – bald zu klein

PNN vom 15. März 2019

Das Rathaus möchte das leerstehende Gebäude in der Gutenbergstraße 67 in der Innenstadt gern als neue Grundschule nutzen. Allerdings hat das Haus an der Ecke zur Hebbelstraße bisher öffentlich nicht bekannte Defizite: Wenn es einmal voller Schüler sein wird, ist es zu klein. Das geht aus einer europaweiten Ausschreibung hervor, mit der der Kommunale Immobilienservice (Kis) nun einen Planer für das auf zwei Klassenzüge ausgelegte Schulprojekt sucht. Demnach könne man mit den „begrenzten Raumkapazitäten die einschlägigen Raumprogrammempfehlungen nicht vollumfänglich abbilden“, heißt in der Kis-Aufgabenbeschreibung für potentielle Interessenten. Auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses, der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig, mahnte „Optimierungen“ bei der Planung an. Jedoch sagte er auch, es handele sich um einen aufwachsenden Standort – also eine Schule, die zunächst mit zwei ersten Klassen beginnt und dann von Jahr zu Jahr weitere Erstklässler aufnimmt. Daher werde sich die Situation in den ersten fünf Jahren „entspannter darstellen“. In der Tat werde es danach „allerdings enger“. Es bedürfe daher im Laufe der nächsten Wahlperiode der besagten „Optimierungen“, so Viehrig.

CDU will Ordnungsamt in Potsdam auf Nacht-Streife schicken

MAZ vom 10. März 2019

Das Wahlprogramm der Potsdamer CDU steht. Der Kreisvorstand hat das elfseitige Papier in seiner letzten Sitzung Ende Februar endgültig beschlossen, derzeit befindet es sich in der Endredaktion und steht kurz vor der Veröffentlichung. Der Titel des Papiers lautet „Potsdam: klassisch – modern.“ Darunter stehen die Schlagwörter: „Gemeinsam. Sicher. Besser.“ Ein Kernpunkt des Programms ist die gefühlte Sicherheit in der Stadt. So sollen ausgewählte Standorte wie der Hauptbahnhof und die Freundschaftsinsel, Haltestellen und andere Bahnhöfe „durch Videounterstützung und die Beleuchtung von bisher dunklen Wegen und Straßen“ sicherer gemacht werden.

CDU warnt vor Verkehrschaos in Krampnitz

PNN vom 8. März 2019

Potsdams CDU/ANW–Fraktionschef Matthias Finken hat erneut die Verkehrspläne für das geplante Stadtviertel Krampnitz kritisiert. Mit der geplanten Verkehrsführung im Eingangsbereich würden bewusst die Pendlerströme auf der dortigen Bundesstraße durch den Eingang des Wohngebietes geführt, „anstatt sie zügig daran vorbei zu leiten“. 

Kandidatenshooting für die Kommunalwahl

weiterer Puzzelstein richtig gesetzt

 Gemeinsam haben die Wahlkreis-Spitzenteams der CDU Potsdam einen weiteren Puzzelstein für die Kommunalwahl 2019 richtig gesetzt. Die Kandidatenfotos, Teamfotos sowie besondere Einzelbilder sind alle im Kasten und bald auf Flyern und Plakaten zu bewundern. Potsdam: Klassisch - modern.

#GemeinsamSicherBesser

Mehrheit in Potsdam für Kita-Rückzahlung von 45 Millionen Euro

PNN vom 1. März 2019

Als sie die neue Zahl hörten, sind die Politiker im Hauptausschuss in eine „Schockstarre“ verfallen: Trotzdem wollen sie die zusätzlichen Kosten für Geschwisterkinder-Rabatte mittragen. Nicht 20 Millionen Euro, sondern mehr als doppelt so viel, nämlich 45 Millionen Euro: Die Stadt Potsdam wird im Streit um zu viel gezahlte Kita-Elternbeiträge deutlich tiefer in die Kasse greifen müssen als bislang angenommen. Als Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss diese neue Zahl bekannt gab, erntete sie eisiges Schweigen, so berichten es Teilnehmer. Die Anwesenden, so nahm es einer wahr, seien regelrecht in „Schockstarre“ verfallen. Nichtsdestotrotz signalisierten die Fraktionen von Linke, CDU/ANW, Grünen und Die Andere am Donnerstag bereits Zustimmung, eine Mehrheit im Stadtparlament scheint damit sicher.

Camouflage-Trams dürfen weiter fahren

PNN vom 28. Februar 2019

Die Stadtverordnete haben im Hauptausschuss ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf Potsdamer Trams abgelehnt. Der alternativen Fraktion widersprach am Mittwochabend auch Potsdams CDU/ANW-Chef Matthias Finken: Die Andere versuche ein Bild zu erzeugen, als sei die Bundeswehr kein Teil der Gesellschaft, so Finken. Dabei böte sie bis zu 1000 Berufe und Ausbildungsplätze an und habe dementsprechend eine wichtige öffentliche Aufgabe. Dazu müssten sich Stadt und ViP bekennen. Ihm pflichtete Pete Heuer bei. „Militärische Auseinandersetzungen sind bedauerlicherweise Teil der Gesellschaft und unserer Realität“, so der SPD-Fraktionschef. Er verwies auf die Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee, für die er sehr dankbar sei. Bei der jährlichen Kranzniederlegung am 8. Mai würde er im Übrigen Vertreter der Wählergruppe Die Andere oft vermissen.

Aktuell sind 40 Kinder ohne Kitaplatz

PNN vom 21. Februar 2019

In Potsdam finden aktuell genau 40 Eltern keine Kita-Plätze für ihre Kinder – obwohl darauf ein Rechtsanspruch besteht. Diese Zahl hat das Jugendamt jetzt auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten und -Landtagskandidaten Clemens Viehrig bekannt gegeben. Vor allem Krippenkinder im Alter von null bis drei Jahren sind betroffen, hier fehlen 35 Plätze. Zudem gibt es fünf fehlende Plätze in den Kindergärten.