Strategiepapier
CDU Potsdam Stadtbezirksverband Innenstadt

 
1. Ausgangssituation
 
1.1 Der größte Stadtbezirksverband (SBV) der CDU Potsdam muss in der Bevölkerung und innerhalb der CDU Potsdam wieder die ihm zustehende Rolle spielen.
 
Nur mit mehr Geschlossenheit und ausgeprägten Aktivitäten können wir dieses Ziel gemeinsam erreichen.
 
1.2 Zur Verbesserung der Gesamtlage der CDU Potsdam muss auch die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beitragen. Als wichtiger Bestandteil der CDU Potsdam setzt sie Anregungen, Ideen und Beschlüsse der Partei in die tägliche politische Arbeit der Ausschüsse und der
Stadtverordnetenversammlung um.
 
1.3 Die Bevölkerung Potsdams ist politisch sensibel und honoriert Kommunalpolitiker, die sich kontinuierlich um Stadtfragen kümmern und vor Ort präsent sind. Nicht nur in den neuen Stadtteilen fühlen sich Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung häufig vernachlässigt. Hier gilt es, das
Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen.
 
2. Perspektive
 
2.1. Die dargestellten Ziele sind innerhalb des SBV durch organisatorische und inhaltliche Aktivitäten des Vorstands anzugehen. Die Parteimitglieder sind mitzunehmen, aber auch zu Engagement aufzufordern. Ohne Engagement der Mitglieder-- jeder nach seinen Möglichkeiten -- kann die CDU nicht vorwärts kommen, weder parteiintern noch in der Gesamtbevölkerung.
 
2.2. Der zeitliche Horizont der CDU Potsdam muss auf die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 und die Landtagswahl am 1. September 2019 gerichtet sein. Insbesondere die Wahlen 2018 und 2019 bilden eine Einheit und stehen im Mittelpunkt der SBV-Aktivitäten.

3. Maßnahmen
 
3.1 Organisation SBV
 
Der Vorstand des SBV legt intern Verantwortlichkeiten und Handlungsspielräume fest. Diese sind kontinuierlich anzupassen.

Der Vorstand des SBV führt einen langfristigen Terminkalender für Aktivitäten des SBV.
 
Der Vorstand des SBV führt eine politische Themenliste, die ständig aktualisiert wird.
 
Der Vorstand des SBV wird die vielfältigen Kapazitäten und Interessen der CDU Mitglieder nutzen.
 
3.2 Kommunikation
 
Der Vorstand des SBV nimmt zu politischen Fragen eindeutig Stellung, möglichst im Konsens mit Kreisverband und Fraktion. Die Bevölkerung soll wissen, wofür der SBV in den verschiedenen Politikfeldern steht.
 
Der Vorstand des SBV strebt nach einer offenen und kontinuierlichen Kommunikation innerhalb des Vorstands und nach außen (z.B. durch öffentliche Vorstandssitzungen, Pressemitteilungen des SBV/der Fraktion/des Kreisverbandes, Mitgliederbeteiligung).
 
Der Vorstand des SBV strebt weiterhin nach einer offenen und kontinuierlichen Kommunikation unter den Mitgliedern. Die Kompetenzen und Interessen unserer Mitglieder werden intensiv genutzt.
 
Der Vorstand setzt sich ein für eine vertrauensvolle Kommunikation mit der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Potsdam und dem Kreisvorstand.
 
3.3 Konkrete Aktivitäten
 
Der Vorstand des SBV beteiligt die Mitglieder an Ausrichtung und Umsetzung politischer Aktivitäten.
 
Der SBV tritt kontinuierlich -- nicht nur in Wahlkampfzeiten -- als Partei in der Öffentlichkeit auf und ist für deren Anregungen dankbar.
 
Aktuelle Themen werden rasch aufgegriffen und im Vorstand bearbeitet. Hierbei werden auch die Kompetenzen von SBV-Mitgliedern gezielt genutzt.
 
Der SBV positioniert sich eindeutig und öffentlich zu politischen Themen.

Der SBV beginnt unverzüglich mit der politischen Offensive durch Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Parteistände, Flugblätter. Die Wahlkämpfe 2018/19 sind „nur“ eine Fortsetzung dieser Aktivitäten.
 
Kern der Anstrengungen ist die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Der Kreisvorstand ist für die Wahl 2019 insgesamt verantwortlich und wird vom SBV unterstützt. Die potenziellen Kandidaten/-innen des SBV zur Kommunalwahl sind noch 2017/18 zu gewinnen und bei der kreisinternen Kandidatenauswahl zu positionieren. Hierbei bedarf es einer Abstimmung mit dem Stadtbezirksverband Nord.

Die Kandidaten sind intensiv vorzubereiten und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Wahlkampfstrategie des SBV wird 2018/19 festgelegt und mit dem Kreisvorstand koordiniert.
 
Der SBV setzt sich beim Kreisverband nachdrücklich ein für eine konsequente Kandidatenauswahl auf der Grundlage von persönlicher Kompetenz, Integrität und Loyalität.
 
Der/Die OB-Kandidat/-in soll sich in der stadtpolitischen Auseinandersetzung bewährt haben und so der Bevölkerung bekannt sein. Vorzugsweise ist er/sie Fraktionsvorsitzende(r) oder ein(e) bewährte(r) Beigeordnete(r).