Statement des Kreisvorsitzenden Götz Friederich

Landtagswahl 2019

09.09.2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen stellt die gewählten demokratischen Parteien im neuen Brandenburger Landtag vor eine hohe politische Herausforderung und Verantwortung. Es gilt, eine stabile Regierung für Brandenburg zu bilden. Der CDU Kreisverband Potsdam unterstützt den CDU Landesverband Brandenburg uneingeschränkt, wenn es darum geht, diese Herausforderung und Verantwortung anzunehmen.

Die CDU im Land Brandenburg ist willens, fähig und in der Lage, die Zukunft und die Chancen für Brandenburgs in einer Regierungsbeteiligung mit zu gestalten und neue Impulse zu setzen. Hierfür haben wir uns alle im Wahlkampf eingesetzt,mit unserem Programm und mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten.

Ingo Senftleben gebührt an dieser Stelle Dank, Respekt und Anerkennung für seine in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit sowie die Übernahme der politischen Verantwortung und die Zurückstellung seiner Person gegenüber den politischen Herausforderungen, vor denen das Land Brandenburg steht.

Die CDU Potsdam bedankt sich und begrüßt, dass in dieser so wichtigen Situation Michael Stübgen, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, sich bereit erklärt hat, interimsweise die CDU im Land Brandenburg zu führen und insbesondere die leitende Verantwortung für anstehende Sondierungsgespräche zu übernehmen. Damit macht er deutlich, dass die CDU im Land Brandenburg auch zukünftig berechenbar und politisch zuverlässig für eine gute Zukunft für unser Land arbeitet. Michael Stübgen verfügt über die in diesem Zusammenhang wichtigen Eigenschaften wie Professionalität, Erfahrung und Routine.

Wir wünschen ihm und seinem Team allen Erfolg, wenn es darum geht, die Grundlagen für eine zukünftige Regierung Brandenburgs zu schaffen, in welcher sich die Handschrift der CDU Brandenburg wiederfindet. Der CDU – Kreisverband Potsdam wird diesen Prozeß sehr gern aktiv und konstruktiv begleiten.

Die neu gewählte Landtagsfraktion der CDU Brandenburg ist dringend aufgerufen, hier geschlossen den notwendigen politischen Flankenschutz zu gewährleisten d.h. die Sondierungs - und Koalitionsverhandlungen konstruktiv, zügig und zielorientiert zu führen und die politische Handschrift der Union, für diewir alle im Wahlkampf gekämpft haben, sichtbar werden zu lassen . Die CDU Landtagsfraktion muss der stabile Faktor der nächsten fünf Jahre sein, wenn es darum geht, einer Landesregierung unter CDU Beteiligung im parlamentarischen Raum den Rücken zu stärken.