CDU Potsdam begrüßt Vorschlag zur Grundschule Bornim

CDU-Vorschläge weitgehend übernommen

Mit dem Vorschlag, zunächst mit einer Grundschule in Modulbauweise in Bornim, die sobald wie möglich mit einer weiteren an der Esplanade abgelöst wird, zeichnet sich eine gute Lösung ab. Weder die Grundschule "Bornstedter Feld" noch die Karl-Foerster-Schule müssten mit Modulen belastet werden. Der Hort "Haus der fröhlichen Kinder" bliebe unbehelligt. Die überfällige Jugendfreizeiteinrichtung in der David-Gilly-Straße könnte endlich bald gebaut werden. Die betroffenen Lehrer, Schüler und Eltern können aufatmen.

Jugendfreizeiteinrichtung soll in die David-Gilly-Strasse

Projektgruppe des Freizeittreffs Ribbeckeck hält die Biosphäre für ungeeignet

 Im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld sind zwar Jugendfreizeiteinrichtungen vorgesehen, die Planung wurde jedoch im Februar 2012 ausgesetzt. Weder mit der damals vorgesehenen Errichtung einer Einrichtung in der David-Gilly-Strasse noch mit einem Club in der Biosphäre geht es weiter. Keiner weiß was aus der Biosphärenhalle wird. Jetzt noch einmal einige Hunderttausend zu investieren für eine Übergangslösung, die das Ribbeckeck ersetzen soll, wäre Unsinn. Die  Biosphäre könnte nach 2017 möglicherweise sogar abgerissen werden. Auf der Strecke bleiben die Jugendlichen. Deshalb muss die Planung unverzüglich wieder aufgegriffen und rasch umgesetzt werden.  Dabei sind die beiden Möglichkeiten:

Soundcheck im „Kreml“

Die CDU will Potsdamer Bands den alten Landtag übergangsweise zum Proben überlassen. Doch das Finanzministerium winkt ab

Teltower Vorstadt - Hunderte Bands und Künstler suchen in Potsdam derzeit Proben- oder Atelierräume, mit dem geplanten Umbau der Alten Brauerei am Leipziger Dreieck fallen ab Ende April weitere Übungsflächen weg. Aus den Reihen der CDU gibt es nun den Vorschlag, den verwaisten Landtag auf dem Brauhausberg zu öffnen und zumindest zeitweise für Potsdamer Musiker zur Verfügung zu stellen – doch das für das Gebäude zuständige Finanzministerium unter dem Linken-Minister Christian Görke winkt ab.

Die Idee zur Nutzung des Landtagsgebäudes kommt von Clemens Viehrig, Mitglied der CDU im Jugendhilfeausschuss und Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung im Innenstadt-Wahlkreis. Angesichts der laufenden Diskussion zur weiteren Nutzung des alten Landtags forderte Viehrig am Dienstag, das Gebäude solle in die Überlegungen für Ausweichstandorte für die Musiker einbezogen werden – selbst wenn das Haus nur zeitweise zur Verfügung steht. Aus Sicht von Viehrig böte das alte Parlamentsgebäude genügend Räume, die voll erschlossen seien. „Manchmal müssen unkonventionelle Lösungen gefunden werden – und in diesem Fall gibt es sicherlich Optionen“, so Viehrig, der als Leiter des Bundestagsbüros von Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche arbeitet.

Zusätzlicher Schulbau an der Esplanade bringt schnelle Entlastung

Politik und Verwaltung müssen nur wollen

Die Schulmisere im Norden kann rasch gelöst werden, wenn man denn will. Der Bau einer Schule in Modulbauweise oder gar als fester Bau neben der weiterführenden Schule an der Esplanade ist kurzfristig möglich. Baubeginn für die Gesamtschule ist in diesem Jahr. Parallel könnte auf der im B-Plan ausgewiesenen Mischfläche an der Georg-Herrmann-Allee eine Grundschule errichtet werden. Module könnte man später wieder abbauen, wenn die geplanten Schulen stehen, einen festen Bau könnte man als Erweiterung für die die Gesamtschule nutzen. Der Bedarf dafür ist zweifellos vorhanden.

Keine 20 jährige Bestandsgarantie für Weiße Flotte

Städtebauliche Zielsetzung hat absolute Priorität

Die Annäherung an den historischen Stadtgrundriss mit den Blickbeziehungen muss konsequent weiter verfolgt werden. Die Wiederherstellung des Lustgartens ist oberstes Gebot und der Neptunbrunnen darf seinen Charakter nicht verlieren.
Entscheidungen, die den Bestand des Mercure-Gebäudes dauerhaft sichern oder dessen Rückbau weiter hinauszögern können, sind nicht akzeptabel.

CDU gegen Asphalt vor dem Schloss

Kritik an Verkehrssituation vor dem Landtag in Potsdam

Harsche Kritik aus den Reihen der CDU an der Verkehrssituation und der Sanierung der Straßenbahntrasse am Alten Markt in Potsdam. Clemens Viehrig, CDU-Kandidat für die Kommunalwahl, kritisierte die unhaltbare Situation für Radfahrer und Fußgänger. Das geplante Verkehrsschild der Stadt hält er für wenig hilfreich.

Der CDU-Kandidat für den Kommunalwahlkreis 1, Clemens Viehrig, hat die Verkehrssituation am Landtagsschloss scharf kritisiert. Radfahrer und Fußgänger würden dort regelmäßig in gefährliche Situationen kommen, sagte Viehrig nach einer Begehung und Bürger-Befragung am Wochenende.

Chancen für höhere Grundsteuer steigen

SCHULNOTSTAND IN POTSDAM

 Potsdams Finanzausschuss billigt Pläne des Kämmerers. Nun könnte es auf die Linken ankommen

Eigentlich galt die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke bereits als politischer Rohrkrepierer, ohne Chance auf eine Mehrheit. Doch am späten Mittwochabend hat eine hauchdünne Mehrheit im Finanzausschuss für die Steuererhöhung gestimmt. Sie soll dazu beitragen, die dringend benötigten neuen Schulen in Potsdam zu finanzieren. Nun scheint es möglich, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 5. März eine Mehrheit die Steuerpläne beschließt. Zum Zünglein an der Waage werden die Linken.

Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte gleich zu Beginn der Debatte die Steuererhöhung als lebensfremd bezeichnet und gesagt, Potsdam sei keine Stadt mit einem Haushaltsnotstand: „Wir besitzen die Finanzkraft zum Bau der neuen Schulen.“ Als es am Mittwoch im Finanzausschuss aber zur Abstimmung kam, enthielten sich die beiden Linken-Stadtverordneten in dem Gremium. Dafür waren – wie angekündigt – die SPD und die Grünen, dagegen CDU und FDP – die vier Parteien bilden bekanntlich die Potsdamer Rathauskooperation.www.pnn.de/potsdam/831341/

Stadtteilrundgang Nauener Vorstadt

Probleme hautnah erleben

Clemens Viehrig, Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 1, lädt zum Stadtteilrundgang
durch die Nauener Vorstadt ein. „Ich möchte mit Bürgern aus der Nauener Vorstadt ins Gespräch kommen und ihre Probleme aufnehmen“, führt Clemens Viehrig aus.

Der Rundgang wird mit dem Rad erfolgen, um möglichst viele Punkte in der Nauener Vorstadt zu erreichen. Clemens Viehrig freut sich auf die Tour mit dem Rad, denn „zum einen kann eine größere Strecke zurückgelegt werden, zum anderen kann ich die Radwege in der Nauener Vorstadt in Augenschein nehmen.“

Erhöhung der Grundsteuer B ist keine Lösung

Der Norden erwartet bei den Schulen den Standard der übrigen Stadtteile

Seit Dezember letzten Jahres haben es die Potsdamer Bürger schwarz auf weiß.
Potsdam benötigt Schulen und zwar nicht morgen, sondern am besten gestern.
Um die bestehenden Defizite zu beseitigen, wird es keine einfachen Lösungen
geben, dessen sind sich die Potsdamer bewusst. Die Erwartung an Politik und
Verwaltung ist vielmehr, es sich mit Lösungen nicht zu leicht zumachen.  Es ist
auch zu leicht, einen „Bildungssoli“ in Form einer Grundsteuererhöhung zu fordern.
Die Probleme löst man damit noch lange nicht – im Gegenteil. Eine solche
Forderung fördert nur das Misstrauen der Potsdamer gegenüber Politik und
Verwaltung.

Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer muss Priorität haben

Wahlkreiskandidat Clemens Viehrig befragt die Bürger

Das Nadelöhr an der Landtagskurve birgt viel Konfliktpotenzial zwischen Radfahrern und Fußgängern. Insbesondere an diesem Teilstück ist gegenseitige
Rücksichtnahme besonders wichtig. Die Stadt hat dafür eine „neues“ Hinweisschild entworfen und möchte die Bürger damit sensibilisieren.

Was die Bürger darüber denken, möchte Clemens Viehrig – Wahlkreiskandidat im
Wahlkreis 1 – am 21. Februar 2014 von 10:00 bis 12:00 Uhr erfragen. „Mir geht es vor allem darum, zu erfahren was die Nutzer dieses Teilstückes denken“, führt
Clemens Viehrig aus. Ist das Hinweisschild ausreichend oder müssen andere
Maßnahmen ergriffen werden?