Zahlen und Fakten von heute müssen den Städtebau bestimmen

Schulmisere muss mit Weitblick und Sachverstand gelöst werden

Im Norden wird immer noch auf der Grundlage eines städtebaulichen Rahmenkonzeptes von 1993 gearbeitet. Die Stadt muss endlich begreifen, dass wir im Jahre 2014 leben. Die Fakten von heute sowie die aktuellen Entwicklungen müssen die Planung bestimmen.

Nicht zu übersehen ist diese Planungsmisere bei der Schulsituation und der Entwicklung des neuen Schulentwicklungsplans. Statt die vorhandenen und noch nicht veräußerten Flächen bedingungslos einzubeziehen sollen Module auf dem Schulhof über Jahre helfen. Den in allernächster Zukunft zu erwartenden Mangel an wohnortnahen Schulplätzen sind für die Anwohnern nicht hinnehmbar.

Insbesondere der Potsdamer Norden kann die Unterstützung freier Träger gut gebrauchen!

Reiche: Private Schulträger unterstützen

 Potsdam – Die CDU Potsdam begrüßt die Überlegungen der Hoffbauer GmbH in Potsdam eine Oberschule zu errichten. Neben den öffentlichen Schulen bereichern Schulen in freier und privater Trägerschaft die Vielfalt unserer Bildungslandschaft.

"Träger, wie die Hoffbauer GmbH, die bereit sind neue Schulen aufzubauen, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und sich Gedanken über ein schlüssiges Konzept machen, sollten von Stadt und Land unterstützt werden," so die Vorsitzende der Potsdamer CDU, Katherina Reiche MdB. "Wir hoffen, dass Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über die Zuschüsse für die freien Träger, positiv für eine vielfältige Bildungslandschaft in Brandenburg und in Potsdam ausfällt. Die von der Landesregierung beschlossen Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft sind insbesondere in Potsdam schmerzhaft zu spüren. Bildungsträger müssen in ihrem Tun unterstützt, nicht in behindert werden."

CDU will mehr Polizisten auf Streife

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis!

 Innenstadt - Gegen einen verstärkten Einsatz von Mitarbeitern des Ordnungsamts spricht sich der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbandes Innenstadt/Nord aus. Ein besseres Sicherheitsgefühl der Bürger lasse sich nur durch eine bessere Polizeipräsenz erreichen. Vermehrte Kooperation und Koordination mit dem Ordnungsamt und der Aufruf an die Bürger zu mehr Wachsamkeit seien richtig, aber nicht ausreichend. „Die Bürger dürfen erst gar nicht auf den Gedanken kommen, selbst mit Bürgerstreifen für Sicherheit zu sorgen“, so Finken. Das Kernproblem angesichts häufiger Meldungen von Wohnungseinbrüchen und Kleinkriminalität sei die gescheiterte Polizeireform, so Finken. Sicherheit sei eine berechtigte Erwartung der Bürger.

Quelle: 
http://www.pnn.de/potsdam/825955/

Bereits 2006 war die Schulmisere absehbar

Bürger fordern plausible und nachhaltige Lösungen

Seit Dezember letzten Jahres haben es die Potsdamer Bürger schwarz auf weiß. Potsdam benötigt Schulen und zwar nicht morgen, sondern am besten gestern.

Der Investitionsbedarf wird auf 160 Millionen Euro geschätzt. Schockierend ist, dass die Stadt und das Land bereits 2006 wußten, dass 143 Millionen Euro nötig sind für Schulneubauten. (MdL Steeven Bretz laut Auskunft der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten vom 22. November 2013). Hier gilt es aufzuklären und die Fehler und Schuldigen zu benennen, damit Potsdam künftig von eine derartige Mißplanung verschont bleibt. 

Ordnungsamt kann ausreichend Polizeikräfte nicht ersetzen

Kernproblem bleibt die gescheiterte Polizeireform

Neben einer flächendeckenden Polizeipräsenz sind professionelle Strafverfolgung mit ausreichenden fachlichen Ressourcen bei der Kriminalpolizei die Kernforderung zur Verbesserung der Sicherheit. Die Bürger lesen täglich im Polizeibericht von Wohnungseinbrüchen und Kleinkriminalität. Das verunsichert und kann nicht durch einen erweiterten Auftrag der Mitarbeiter des Ordnungsamtes kompensiert werden. Die Forderung nach mehr Flexibilität, Schwerpunkteinsätzen und Konzentration auf Ordnungswidrigkeiten ist richtig.

Erhöhung der Grundsteuer B ist keine Lösung

Der Norden erwartet bei den Schulen den Standard der übrigen Stadtteile

 Seit Dezember letzten Jahres haben es die Potsdamer Bürger schwarz auf weiß. Potsdam benötigt Schulen und zwar nicht morgen, sondern am besten gestern. Um die bestehenden Defizite zu beseitigen, wird es keine einfachen Lösungen geben, dessen sind sich die Potsdamer bewusst. Die Erwartung an Politik und Verwaltung ist vielmehr, es sich mit Lösungen nicht zu leicht zumachen. Aus ideologischen Gründen Lösungsmöglichkeiten auszuschließen ist fahrlässig. Es ist auch zu  leicht, einen „Bildungssoli“ in Form einer Grundsteuererhöhung zu fordern. Die Probleme löst man damit noch lange nicht – im Gegenteil. Eine solche Forderung fördert nur das Misstrauen der Potsdamer gegenüber Politik und Verwaltung. 

Klipp auf Konfrontationskurs

Streit um Potsdamer Wohnblock

Kritik auf der einen, Lob auf der anderen Seite: Nachdem Potsdams Baudezernent Klipp sich für den Erhalt des Staudenhofes ausgesprochen hat, sind die Lager in der Stadt wieder einmal gespalten.

Potsdam - Wegen der verlängerten Nutzung der Gebäude des Rechenzentrums und der Fachhochschule in der Potsdamer Innenstadt hat Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) die Landesregierung am Montag scharf angegriffen. Beide Entscheidungen seien Pflöcke, die der weiteren Sanierung der Potsdamer Mitte im Wege stünden, so Klipp. Der Mietvertrag für das Rechenzentrum an der Kreuzung von Dortu- und Breiter Straße sei Ende Dezember gekündigt worden. Für die Nutzung gebe es somit keine Rechtsgrundlage. Das Land hatte jüngst mitgeteilt, dass beide Gebäude noch mindestens bis zum Jahr 2017 genutzt würden. Die Stadt plant in beiden Fällen den Abriss der Bauten aus der DDR-Zeit, um den Wiederaufbau der Potsdamer Mitte im historischen Straßengrundriss voranzutreiben. Klipp wirft dem Land nun vor, Absprachen gebrochen zu haben.www.pnn.de/potsdam/821221/

Ja zum Schloss, heißt nein zum Staudenhof

Herr Klipp stellt sich gegen den Oberbürgermeister

 Es ist ein erster, aber großer Schritt, so überschreibt der Oberbürgermeister seine Position am 18.01.2014 in den PNN. Er führt weiter aus „Eine Vision ist Wirklichkeit geworden. Die Potsdamer Mitte entsteht neu.“ dann zitiert er aus dem Eingangsstatement des Leitbautenkonzept. „ Der Blick von der Nikolaikirche verdeutlicht die städtebaulichen Konsequenzen, die mit dem Neubau des Landtages verbunden sind. Diese Bebauung prägt das Umfeld, die gesamte Fläche zwischen Altem Rathaus mit Knobelsdorff-Haus, der Alten Fahrt, dem Havelufer und dem heutigen Fachhochschulkomplex mit dem Veränderungspotenzial bis zum Platz der Einheit.

Hallen-Schließung am Luftschiffhafen

Schroffe Töne

 Der unüblich schroffe Tonfall von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gegenüber seiner Sportdezernentin im Streit um das Sportstättenfiasko ließ schon länger aufmerken. Ist die SPD nach der vermasselten Bundestagswahl echt so dünnhäutig? Das ist Fakt: Als Schwimm- und Leichtathletikhalle von der Luftschiffhafen GmbH übernommen wurden, war Iris Jana Magdowski (CDU) noch gar nicht in Potsdam. Ihre Wahl fiel aber zusammen mit der von Pannen und Querelen begleiteten Bestellung des SPD-Mannes Andreas Klemund zum Chef dieser Luftschiffhafen GmbH, die nur durch einen zufälligen Wassereinbruch überhaupt entdeckte, dass die Hallen kaputt sind. Magdowski hat bei schwierigen Baustellen wie dem Bildungsforum und dem Museum gezeigt, was sie auch ohne kommunalpolitische Hausmacht vermag. Es hat ein Geschmäckle, dass Jakobs die CDU-Frau nun als Krisenmanagerin vorschickt, statt sich selbst um dieses kommunalpolitische Himmelfahrtskommando zu kümmern. Allerdings ist es gut möglich, dass die erfahrene Juristin Rathaus und Öffentlichkeit einmal mehr eines Besseren belehrt. Dafür wäre dann nicht nur ihre Partei zu Dank verpflichtet.

Volker Oelschläger