Pflege der Parks scheint wichtiger als Bildung, Kultur und Sport

Die Vereine und Bürger zahlen den Preis, die Touristen freuen sich über eintrittsfreie Parks

28.04.2014 | Pressemitteilung

 Die jährliche Zahlungen der Stadt an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) in Höhe von 1 Million Euro für die Pflege der Parks gehen zu Lasten der Bürger. Erstes Opfer  ist die Fête de la Musique, weitere Projekte werden darunter leiden oder ausfallen. Um  diese Summe zu finanzieren werden z.B. in den ohnehin nicht verwöhnten Bereichen Kultur und Sport dringend benötigte Gelder gestrichen. Die Liste des Kämmerers vom 12.12.2013  zeigt, wo eingespart werden soll.  Für die durch die Hallenmisere gebeutelten Sportvereine ist das ein weiterer Tiefschlag und für die Sport- und Kulturstadt Potsdam ist das ein Armutszeugnis. Pikanterweise wird auch beim Naturschutz und der Landschaftspflege im Stadtgebiet gespart, damit die Gärten der Stiftung gut aussehen. In der SPSG rühmt man sich intern wegen der guten Anlage der Million  in der der aktuellen Ausstellung „Paradiesapfel“ im Park Sanssouci. 

 Der Vertrag wurde geschlossen, um zu vermeiden, dass  die Potsdamer Bevölkerung durch einen Parkeintritt für den Park Sanssouci belastet wird. Die Gegenfinanzierung sollte durch Belastung der überwiegenden Nutzer des Parks, die Besucher Potsdams, erreicht werden. Sie kam jedoch nicht zustande, sodass jetzt durch die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen die Potsdamer Bevölkerung letztlich die gesamte Last tragen muß. Damit wurde das Gegenteil der ursprünglichen Zielsetzung erreicht.
Die Stadt und die Mitglieder des Stiftungsrates, die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund, sind als staatliche Organe ihrem Souverän, der Bevölkerung in besonderem Masse verpflichtet. Sie  haben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Sowohl LHP als auch SPSG werden aus öffentlichen Mitteln finanziert und müssen daher ein selbstverständliches Interesse daran haben, einen Konsens in der Zusammenarbeit zu finden. „Der Vertrag muß vom Tisch. Die Vertragsparteien sind keine DAX-Unternehmen, die auf die Erfüllung von Verträgen beharren müssen. Sie haben vielmehr die moralische Verpflichtung, die paradoxe Situation aufzulösen und jeden Nachteil für die Bevölkerung zu vermeiden.“ sagt Matthias Finken Spitzenkandidat der CDU/ANW im Wahlkreis 2.